3.4.8.3.Judikatur zum Urlaubsverbrauch

1. Urlaubsverbrauch setzt eine rechtsgültige Urlaubsvereinbarung (§ 4 UrlG) voraus. Ein vom Arbeitgeber bloß angeordneter Urlaub bewirkt keinen Urlaubsverbrauch: OGH 09.05.2007, 9 ObA 39/07m, DRdA 2009/4, 33. Mit angeblichen konkludenten (schlüssigen) Urlaubsanboten des Arbeitgebers ist die Rechtssprechung sehr zurückhaltend: OGH 27.02.2009, 9 ObA 117/08h, ZAS-Judikatur, 2010/6, 22 (erfolgreiche Anfechtung einer Entlassung). Bei Dienstfreistellungen nimmt die Rechtsprechung dann eine schlüssige Urlaubsvereinbarung an, wenn der Arbeitnehmer einem schriftlichen Urlaubsanbot nicht widerspricht: OGH 29.03.2012, 9 ObA 160/11m, ARD 6245/3/2012.

Der einseitige Rücktritt von einer Urlaubsvereinbarung bedarf eines wichtigen Grundes: OLG Wien, 11.02.2009, 10 Ra 177/08k, ARD 5962/6/2009.

2. Unterbrechung des Urlaubes: Krankheit unterbricht den Urlaub nicht aber einen Zeitausgleich: OGH 29.05.2013, 9 ObA 11/13b, EvBl 2013/123, 870.

Wird während des Urlaubes eines Arbeitnehmers dessen Pflegefreistellung notwendig, so wird mit dessen Antrag beim Arbeitgeber auf Pflegefreistellung der Urlaub unterbrochen, so wie wenn der Arbeitnehmer selbst erkrankt wäre: OGH 16.10.2002, 9 ObA 90/02d, wbl 2003/82, 136 = RdW 2003/228, 277 = DRdA 2003/36, 362.

3. Vor dem ARÄG 2000 traf den Arbeitnehmer die Obliegenheit, seinen noch offenen Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist im zumutbaren Ausmaß zu verbrauchen. Das auch dann, wenn die Kündigungsfrist kürzer als drei Monate war. Wichtigstes Kriterium der Zumutbarkeit war, welche Möglichkeiten der Arbeitnehmer objektiv gehabt hatte, in dieser Zeit Urlaub zu Erholungszwecken zu nutzen: OGH 02.02.2005, 9 ObA 2/05t, RdW 2005/570, 500 = DRdA 2005/36, 436.

Eine solche Obliegenheit verneint die Rechtsprechung seit dem ARÄG 2000 (BGBl I 2000/44): das Horten von Urlaub werde jetzt nur mehr mit Verjährung geahndet: OGH 29.10.2014, 9 ObA 110/14p, ARD 6433/9/2015 (längere Kündigungsfrist). Ein Urlaubsverbrauch könne somit auch nicht durch Dienstfreistellung erzwungen werden. Allenfalls könnte der Arbeitnehmer seine Treuepflicht verletzen, wenn er ein zumutbares Urlaubsanbot nicht annimmt: OGH 16.12.2005, 9 ObA 144/05z, EvBl 2006/50, 284 = ecolex 2006/141, 309 = JBl 2006, 532 = DRdA 2007/2, 31 = ARD 5665/7/2006; OGH 26.01.2006, 8 ObA 80/05f, wbl 2006/149, 331; OGH 24.02.2009, 9 ObA 117/08h, ARD 5962/4/2009 = RdW 2009/528, 541; OLG Wien 12.09.2008, 9 Ra 78/08v, ARD 5962/5/2009; OGH 30.07.2009, 8 ObA 81/08g, ecolex 2009/387, 984 = EvBl-LS 2010/1, 40 = RdW 2010/43, 37 = ARD 6017/6/2010 = JBl 2010, 125 = Arb 12.829 (Horten von Urlaub weiterhin verpönt).

Tip aus der Praxis: Bei Vereinbarung einer Dienstfreistellung auch den Verbrauch offener Urlaube klären!

Siehe dazu auch Peschek,  RdW 2005/569, 497; Majoros,  Kündigung, Dienstfreistellung und Urlaub, DRdA 2005, 454; Gerhartl,  Urlaubsverbrauch bei Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist, RdW 2006/163, 167; Körber,  Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist - wirklich alles beim Alten?, ecolex 2006, 230; Trattner, Urlaubsverjährung während langjähriger Dienstfreistellung, ASoK, 2010, 51; Geiger, Urlaubsverbrauch innerhalb der Kündigungsfrist, taxlex 2010, 442.

4. Ein Urlaubsverbrauch an Feiertagen ist ausgeschlossen: OGH 04.05.2006, 9 ObA 60/05x, DRdA 2007/13, 130.

5. Vorgezogener Urlaub: "Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre ist ein Urlaubsvorgriff zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. [...] Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Er soll damit im Endergebnis nicht mehr an Urlaub erhalten, als ihm von Gesetzes wegen zusteht; die zeitliche Verteilung soll aber zu seinen Gunsten verändert werden. Ein Arbeitgeber, der vereinbarungsgemäß einen Urlaubsvorgriff gewährt, leistet damit einen Vorschuss auf eine erst künftig entstehende Verpflichtung. [...] Eine „automatische“ Anrechnung eines „vorgezogenen“ Urlaubs auf den erst im nächsten Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsanspruch findet ohne entsprechende Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien nicht statt. Das Urlaubsgesetz sieht zwar die Möglichkeit der Übertragung eines nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs auf das nächste Urlaubsjahr vor, nicht aber den einseitigen „Übertrag“ von zu viel verbrauchten Urlaubstagen.": OGH 29.01.2015, 9 ObA 135/14i.

6. Besondere Arbeitszeitmodelle: Zum Urlaubsverbrauch bei geblockter Altersteilzeit: OGH 29.09.2009, 8 ObA 23/09d, wbl 2010/33, 87 = ecolex 2010/101, 279.

7. Betriebsratsmitglieder haben selbst dann Anspruch auf Urlaub, wenn sie von Arbeitsleistungen freigestellt sind. Dementsprechend gebühren ihnen auch Urlaubsersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub: OGH 27.05.2008, 8 ObA 20/08m, wbl 2008/235, 492 = ZAS 2009/28, 181 = DRdA 2010/2, 41 (ÖBB).

8. Verjährung des Urlaubsanspruches: Der Urlaubsanspruch verjährt mit Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist (§ 4 Abs.5 UrlG). Der Dienstnehmer darf nicht warten, bis der Dienstgeber ihm Urlaub anbietet, vielmehr muß auch er den Abschluß einer Urlaubsvereinbarung anbieten. Ist der Dienstnehmer aber - etwa wegen Krankenstandes - nicht in der Lage, Urlaub zu verbrauchen, so ist die Verjährungsfrist für die Dauer dieses Hindernisses gehemmt: OGH 09.05.2007, 9 ObA 39/07m, DRdA 2009/4, 33.

Literatur dazu: Potz, Urlaub und Krankenstand: Zur Befristung bzw Verjährung von Urlaub in Deutschland und Österreich, RdW 2009/775, 792; Sabara, Die Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist, ARD 6442/6/2015.

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