1.2.2.1.Judikatur zum Vereinsrecht

Gründung solcher Vereine, die ausschließlich gewerbliche Zwecke verfolgen, darf nicht gestattet werden (§ 12 Abs 1 VerG): VfGH 09.12.2010, B 570/10, wbl 2011/81, 226.

Jeder Verein hat in seinen Statuten ein Vereinsschiedsgericht vorzusehen, das der Schlichtung von Streitigkeiten dient (§ 8 VereinsG). Das Schiedsgericht ist zuständig für alle vereinsbezogenen privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander: OGH 17.03.2005, 6 Ob 219/04f, JBl 2005, 732. Die Beitrittserklärung zu einem solchen Verein ist keine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 577 ZPO. Das Vereinsschiedsgericht ist auch kein Schiedsgericht im Sinne des § 577 ZPO: OGH 19.09.2013, 2 Ob 117/13i, RdW 2013/721, 732.

Das Stimmrecht im Vereinsvorstand ist höchstpersönlich. Vorstandsmitglieder können sich dabei also nicht vertreten lassen: OGH 06.04.2006, 6 Ob 79/06w, ecolex 2007/9, 30 = JBl 2007, 117.

Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse sind grundsätzlich nur anfechtbar: OGH 21.05.2013, 1 Ob 75/13f, EvBl-LS 2013/127, 792. Nichtig sind sie nur in besonders schweren Fehlern, wie etwa bei schweren Einberufungsmängeln: OGH 10.06.2008, 10 Ob 36/07b, RdW 2008/546, 584.

Zur Frage, wann ein Verein Aufnahmeansuchen annehmen muß: OGH 13.10.2009, 1 Ob 125/09b, RdW 2010/141, 144 = ecolex 2010/86, 249 (Zeitungsherausgeber).

Ist dieser zwar in den Vereinsstatuten vorgesehen, aber keine Ausschlußgründe angeführt, so steht der Ausschluß nicht etwa im Belieben der Vereinsorgane: Vielmehr sind die Ausschlußgründe nach der allgemeinen Bestimmung des § 1210 ABGB zu beurteilen: OGH 12.02.2003, 7 Ob 283/02x, JBl 2003, 648. Der Ausschluß ist die strengste Vertragsstrafe: er darf nur aus besonders wichtigen Gründen verhängt werden: OGH 21.04.2005, 2 Ob 51/05xf, JBl 2005, 728. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, vor seinem Ausschluß gehört zu werden. Die Verletzung dieses Rechtes macht den Ausschluß rechtsunwirksam: OGH 14.01.2004, 7 Ob 269/03i, ecolex 2004/251, 542. Es genügen schriftliche oder auch mündliche Äußerungsmöglichkeiten; entscheidend ist nur, dass dem Auszuschließenden die Ausschlußgründe konkret vorgehalten werden, damit er sich verteidigen kann, weshalb der Auszuschließende nicht formell zu einer Äußerung aufzufordern ist, sondern bloß über die Vorwürfe Bescheid wissen und sich faktisch dazu äußern können muß: OGH 17.01.2018, 6 Ob 213/17t, GES 2018, 85 (Golfclub). Bei Vereinen mit Monopolcharakter prüft der OGH besonders streng: OGH 12.09.2006, 1 Ob 152/06v, RdW 2007/246, 215; OGH 28.02.2010, 6 Ob 20/10z, ecolex 2010/285, 777.

Das Nachschieben von Ausschlußgründen im gerichtlichen Anfechtungsprozeß ist unzulässig: OGH 18.02.2010, 6 Ob 20/10z, RdW 2010/370, 343.

Ein ausscheidendes Vereinsmitglied hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Anteiles am Vereinsvermögen: OGH 20.01.2004, 4 Ob 239/03f, RdW 2004/473, 535.

Wenn ein gemeinnütziger Verein in seiner Informationsbroschüre für Dritte entgeltlich Anzeigenwerbung einschaltet, so schadet das grundsätzlich seiner steuerlichen Begünstigung (§ 44 BAO), weil dieses Anzeigengeschäft ein Gewerbebetrieb ist: VwGH 18.11.2003, 98/14/0008, ÖStZB 2004/133, 160.

Der Obmann hat keine Formalvollmacht. Statutarische Beschränkungen der Vertretungsmacht, etwa durch zusätzliche Zeichnungserfordernisse, sind zu beachten. Vorteilszuwendung allein ist noch keine schlüssige Genehmigungshandlung des Vertretenen: OGH 15.12.2009, 9 Ob 41/09h, ecolex 2010/111, 341 = EvBl 2010/67, 463 = RdW 2010/371, 343 (Kreditvertrag).

Zur Obliegenheit des Vertragspartners, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten über den Umfang der Vertretungsmacht des handelnden Vereinsorganes zu informieren: OGH 26.06.2011, 6 Ob 102/11k, wbl 2011/208, 564 = ecolex 2011/347, 899 (Kooperationsvertrag).

Jeder Organwalter (in der Praxis meist: Obmann oder Kassier) haftet seinem Verein, wenn er ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Schaden zufügt. Ist das Verhalten des Organwalters durch einen Beschluß der Generalversammlung gedeckt, so haftet er nur dann, wenn der Beschluß rechtswidrig oder sittenwidrig ist oder wenn der Organwalter vor der Beschlußfassung einer Informations- und Warnpflicht nicht nachgekommen ist: OGH 14.03.2002, 6 Ob 134/01a, EvBl 2002/156 = wbl 2002, 476.

Haftung auch unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder oder solcher, die keinen maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsführung ausüben: OGH 13.06.2006, 11 Os 52/05i, ecolex 2007/173, 420.

Der Verein haftet Dritten für Delikte seiner Organe. Daneben haften natürlich auch die Organe: OGH 25.08.2005, 6 Ob 95/05x, ecolex 2006/210, 485 (Untersagung ehrverletzender Aussendungen).

Einzelfälle der Haftung: Obmann haftet den Mitgliedern, wenn er geduldet hat, daß Mitgliedsbeiträge nicht eingehoben wurden: OGH 01.02.2007, 9 Ob 147/06t, RdW 2007/633, 603.

Siehe dazu Vonkilch,  Rechtsfragen der Zweigvereinsbildung, RdW 2007/88, 76.

Vor Anrufung der Gerichte sind die vereinsinternen Instanzen auszuschöpfen. Hat ein Vereinsmitglied verabsäumt, vor Klagseinbringung das Schiedsgericht anzurufen, so ist die Klage nicht zurück-, sondern abzuweisen: OGH 10.10.2002, 6 Ob 40/02d, ecolex 2003/82, 176 = RdW 2003/122, 144 = JBl 2003, 387. Diesen Mangel darf das Gericht nur auf Einrede einer Partei aufgreifen: OGH 06.04.2006, 6 Ob 79/06w, ecolex 2006/400, 911; OGH 13.09.2007, 6 Ob 174/07t, ecolex 2007/395, 938. Anderer Meinung ist der 4. Senat: OGH 04.09.2007, 4 Ob 146/07k, ecolex 2007/396, 938 = EvBl 2008/13, 71 = JBl 2008, 51 = RdW 2008/165, 205(Mangel von amtswegen aufzugreifen). Der vorherige Weg zum Schiedsgericht ist bloß formelle Prozeßvoraussetzung und nicht materielle Anspruchsvoraussetzung: OGH 18.06.2009, 8 Ob 138/08i, ecolex 2009/335, 870 = EvBl 2009/149, 1009 = RdW 2009/822, 849 = JBl 2009, 790.

Bestimmungen in den Statuten, die den Wirkungskreis des Schiedsgerichtes einschränken, sind wirkungslos: OGH 27.02.2009, 6 Ob 280/08g, EvBl-LS 2009/94, 570 = RdW 2009/440,469 = JBl 2009, 721 (Steuerberater).

Das vereinsinterne Schiedsgericht muß angerufen werden auch bei Rückersatzansprüchen eines Vereinsmitgliedes gegen den Verein: OGH 09.04.2008, 7 Ob 52/08k, AnwBl 2008/8153, 366 = ecolex 2008/304, 821; bei Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung: OGH 01.10.2008, 6 Ob 179/08d, RdW 2009/162, 202 = ecolex 2009/112, 317; auch dann, wenn die Generalversammlung als Berufungsinstanz entschieden hat: OGH 24.11.2009, 5 Ob 180/09t, RdW 2010/369, 342 (Ausschluß eines Mitgliedes); bei Honorarforderungen von Vereinsorganen OGH 27.02.2009, 6 Ob 280/08g, EvBl-LS 2009/94, 570 = RdW 2009/440,469 = JBl 2009, 721 (Steuerberater).

Schiedsgericht nicht erforderlich, wenn es sich um keine Vereinsstreitigkeiten handelt; so etwa bei Klagen von Vereinsmitgliedern aus selbständigen vertraglichen Schuldverhältnissen: OGH 18.10.2007, 2 Ob 273/06w, EvBl 2008/34, 189 = RdW 2008/218, 269; OGH 15.07.2011, 8 Ob 66/11f, Zak 629/338 = ecolex 2011/392, 1007 (Darlehen). Ebenso keine Verpflichtung zur Anrufung des Schiedsgerichtes bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen: OGH 27.11.2014, 9 ObA 107/14x, ARD 6437/11/2015.

Honorarforderungen eines Schiedsrichters machen die Anrufung des Schiedsgerichtes unzumutbar: OGH 13.05.2015, 2 Ob 226/14w, EvBl-LS 2015/152, 955.

Die Gerichte werden auch dann zuständig, wenn die vereinsinternen Instanzen sechs Monate untätig waren (§ 8 Abs.1 VerG). Zeiten der Untätigkeit, die die anrufende Partei selbst zu vertreten hat, sind in die Frist nicht einzurechnen: OGH 21.09.2006, 8 Ob 78/06p, ecolex 2007/13, 34 = RdW 2007/168, 158 = JBl 2007,324. Anträge auf Einstweilige Verfügungen dürfen auch schon vor Ablauf dieser Frist bei Gericht eingebracht werden: OGH 12.09.2006, 10 Ob 50/06k, RdW 2007/167, 157 = JBl 2007, 321.

  • Schiedsklauseln in Vereinsstatuten, RdW 2007/360, 331
  • Vereinsstreitigkeiten zwischen Schlichtungseinrichtung, Gericht und Schiedsgericht, ÖJZ 2009/61, 539
  • Nichtiger oder anfechtbarer Vereinsbeschluß, ecolex 2011, 110
  • Die freiwillige Auflösung des Vereins während eines anhängigen Zivilverfahrens, ecolex 2011, 1108
  • Delegiertenversammlung des Vereins, exolex 2011, 1019
  • Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen, JBl 2011, 617
  • Funktion und Kompetenzen der Mitgliederversammlung des Vereins, wbl 2011, 637
  • Steuer und Sozialversicherung bei Amateursportvereinen, ZAS 2015/25, 159
  • Die Haftung des Organwalters gegenüber dem Verein nach dem VerG 2002, RdW 2003/52, 71
  • Zur Haftung leitender Vereinsorgane, ecolex 2007, 407
  • Wann ist ein Vereinsorgan ein Aufsichtsorgan?, ecolex 2013, 1079
  • Ausschluß von Vereinsmitgliedern aus wichtigem Grund, GesRZ 2018, 224
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