8.6.3.2.Privatkonkurs

(Sonderfragen zum Konkurs natürlicher Personen)

Am 1.7.2002 ist die Insolvenzrechts-Novelle 2002 (BGBl. I 2002/75) in Kraft getreten. Eines der Ziele dieser Novelle war die Beseitigung einiger Stolpersteine für den Gemeinschuldner im Privatkonkurs. Das InsolvenzrechtsänderungsG 2017 (BGBl I 2017/122), in Kraft ab 01.11.2017 bringt vor allem die Abschaffung der Mindestquote im Abschöpfungsverfahren und im Gegenzug dazu erhöhte Pflichten des Gemeinschuldners, sich um eine adäquate Beschäftigung zu bemühen.

  • Der Privatkonkurs nach der Insolvenzrechts-Novelle 2002, ÖJZ 2003, 201
  • Neuerungen im Privatinsolvenzrecht — IRÄG 2017, Zik 2017/110, 97

Hat der Schuldner kostendeckendes Vermögen, so braucht er die Voraussetzungen des § 183 IO nicht zu erfüllen, um die Konkurseröffnung zu erreichen: OGH 20.03.2003, 8 Ob 246/02p, ecolex 2003/247, 593 = RdW 2003/503, 578. Das Vorliegen kostendeckenden Vermögens wird in der Regel damit dargetan, daß der Schuldner in der Lage ist, den vorgeschriebenen Kostenvorschuß zu erlegen. Die Voraussetzungen des § 183 IO sind (in Kürze): Vorlage eines unterschriebenen Vermögensverzeichnisses, eines erfüllbaren Zahlungsplanes, gescheiterter Versuch eines außergerichtlichen Ausgleiches.

Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahren auch ohne Massevermögen: OGH 25.06.2015, 8 Ob 100/14k, Zik 2015/304, 229 = ÖBA 2016/2193, 148 (Gläubigerantrag).

Grundsätzlich ist im Konkurs auch das Unternehmen zu verwerten, aus dem der Gemeinschuldner sein Einkommen erwirtschaftet. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verwertung nur einen unbeträchtlichen Schleudererlös brächte und dem Schuldner keine andere Einkunftsquelle offenstünde. Die ungerechtfertigte Weigerung des Schuldners, an der Verwertung mitzuwirken, gefährdet die Zulässigkeit des Zahlungsplanes und die Restschuldbefreiung: OGH 12.06.2003, 8 Ob 55/03a, ecolex 2004/9, 28 = RdW 2004/78, 97.

Das Abschöpfungsverfahren ist auch dann einzuleiten, wenn eine Restschuldbefreiung - nach derzeitigem Stand - nicht wahrscheinlich ist: OGH 24.06.2004, 8 Ob 115/03z, RdW 2005/41, 28. In sieben Jahren kann sich ja viel ändern ...

Zur Feststellung eines Einleitungshindernisses nach § 201 Abs 1 Z 1 IO: OGH 19.12.2012, 8 Ob 135/12d, EvBl 2013/87, 604 (Strafregisterauskunft)

Vorzeitige Beendigung des Abschöpfungsverfahrens nach einer Mindestzeit von 3 Jahren, sobald eine Quote von 50% erreicht wurde. Die 3-Jahres-Frist des § 213 Abs 1 Z 1 IO ist eine Mindestfrist: OGH 27.02.2014, 8 Ob 128/13a, ZIK 2014/226, 150. Dazu Ameur-Hauck, Vorzeitige Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung, ZIK 2014/171, 122.

Zur Exekutionssperre während des Abschöpfungsverfahrens: OGH 27.04.2016, 3 Ob 46/16k, ZIK 2016/252, 187 (Wechselzahlungsauftrag).

Obliegenheiten des Schuldners im Abschöpfungsverfahren – (§ 211 Abs 1 Z 2 IO) – Der Schuldner hat grundsätzlich einem Erwerb nachzugehen: OGH 24.01.2013, 8 Ob 136/12a, ÖBA 2013/1942, 680 (bloße Teilzeitbeschäftigung wegen Kinderbetreuung).

Zur Bewilligung einer Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens (§ 213 IO) siehe OGH 22.07.2010, 8 Ob 5/10h, ÖBA 2011/1693, 120; dazu auch Schneider, Die Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens, Zik 2012/242, 165.

– (§ 193 IO) – Anforderungen an die Mahnung infolge Verzugs mit den Zahlungsplanraten (§ 156a IO): OGH 24.03.2010, 3 Ob 41/10s, JBl 2010, 664 = ÖBA 2010/1671, 840.

Die Unzulässigkeits- und Versagungsgründe der §§ 194 und 195 IO sind taxativ. Die voraussichtliche Nichterfüllbarkeit des Zahlungsplanes ist daher kein Versagungsgrund: OGH 22.03.2011, 8 Ob 25/11a, EvBl 2011/99, 614 = RdW 2011/429, 408 (erste Quote nicht eingelangt).

Ermittlung der Zahlungsplanquote für eine erst nach Abstimmung (nachträglich) angemeldete Konkursforderung: OGH 18.08.2010, 8 Ob 146/09t, Zik 2011/108, 72 (Rückforderung Unterhaltsvorschüsse).

  • Berücksichtigung nicht angemeldeter Insolvenzforderungen nach Erfüllung des Zahlungsplans, Zik 2011/70, 56

Übergangene Gläubiger: Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Zahlungsplan unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen (§ 197 Abs 1 iVm. § 156 Abs 4 IO). Zu den Voraussetzungen: OGH 06.05.2010, 2 Ob 110/09d, Zik 2011/207, 152 (Aufteilungsanspruch).

Unbeteiligte Gläubiger sind diejenigen, die ihre Forderung vor Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben. Ihre Forderungen werden nur nach den Möglichkeiten den Schuldners befriedigt (§ 197 Abs 1 IO); das gilt auch für titulierte Forderungen: OGH 13.04.2011, 3 Ob 51/11p, EvBl 2011/125, 872 = ÖBA 2011/1750, 762 = JBl 2011, 661 = Zik 2011/272, 189. Siehe dazu Schneider, Wiederaufleben und Exekution einer nicht angemeldeten Forderung, Zik 2011/227, 165.

– (§ 213 IO) – Behauptungs- und Bescheinigungspflicht des Schuldners zur Erlangung der Restschuldbefreiung: OGH 29.09.2009, 8 Ob 100/09b, ÖBA 2010/1626, 330.

Ob Restschuldbefreiung gewährt wird oder nicht, ist eine einzelfallbezogene Billigkeitsentscheidung: OGH 27.02.2014, 8 Ob 119/13b, ÖBA 2014/2044, 688 (krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit). Siehe dazu Posani, Krankheitsbedingte Erwerbsunfähgigkeit als Billigkeitsgrund – zur Unterschreitung der Mindestquote im Abschöpfungsverfahren, ZIK 2014/172, 125. Die im Gesetz genannten Billigkeitsgründe sind bloß deklarativ. Weitere Gründe: krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit: OGH 28.03.2012, 8 Ob 71/11s, ZIK 2012/340, 236.

Keine Restschuldbefreiung nach Billigkeit, wenn der Schuldner trotz Bemühen die Mindestquote um 80% verfehlt hat: OGH 14.10.2008, 8 Ob 107/08f, Rdw 2009/164, 203; wenn das Abschöpfungsverfahren auf 10 Jahre verlängert worden war: OGH 03.08.2006, 8 Ob 84/06w, RdW 2007/103, 91.

Aus einer Verweigerung der Restschuldbefreiung kann ein "Ewiger Konkurs" entstehen: OLG Wien 18.02.2010, 28 R 17/10s, Zik 2010/90, 63.

Die Restschuldbefreiung wirkt sich auf die Beitragszeiten zur Sozialversicherung aus: OGH 04.05.2010, 10 ObS 56/10y, EvBl 2010/126, 865 = Zik 2010/362, 231 (GSVG).

Zur Antragsobliegenheit des Schuldners, der im Abschöpfungsverfahren die 10%-Hürde verfehlt hat (§§ 175, 213 IO): OLG Wien, 08.08.2011, 28 R 146/11p, Zik 2012/162, 113.

  • "Ewiger Konkurs" bei laufenden Einkünften des Schuldners, Zik 2010/62, 42
  • Auswirkung von Restschuldbefreiungen für Sozialversicherungsbeiträge auf die Pension, Zik 2011, 7, 6
  • Restschuldbefreiung nach Billigkeit, ZIK 2015/274, 211
  • Der Einfluß von Obliegenheitsverletzungen auf Billigkeitsentscheidungen im Abschöpfungsverfahren, ZIK 2016/5, 6

Mit der Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006 (BGBl I 2006/8) haben sich einige Bestimmungen zum Privatkonkurs geändert. Eine Übersicht gibt Mohr,  Neues zum Zahlungsplan, ecolex 2007, 88.

Zur Frage, ob der Masseverwalter staatlich geförderte (private) Pensionsversicherungen kündigen darf, siehe Hohl, Lebensversicherungen als steuerliche Vorsorgemodelle im Konkurs des Versicherungsnehmers - keine vorzeitige Zugriffsmöglichkeit für den Masseverwalter, RdW 2007/479, 465.

  • Privatkonkurs neu – Insolvenz­rechtsänderungs­ge­setz 2017, Zak 2018/73, 44
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