3.8.2.7.4.Kündigungsschutz der Betriebsräte

( § 121 ArbVG )

Übergang des Betriebes im Konkurs des Betriebsinhabers hat keinen Einfluß auf die Rechte der Betriebsratsmitglieder. Sie genießen daher weiter ihren besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz: OGH 26.01.2006, 8 ObA 7/05w, wbl 2006/126, 274 = EvBl 2006/88, 498 = DRdA 2007/43, 388.

Selbst wenn alle übrigen Mitarbeiter eines Betriebes im Rahmen von Änderungskündigungen eine Entgeltverschlechterung hinnehmen müssen, besteht dennoch kein Anlaß, den Kündigungsschutz von Betriebsräten aufzuweichen. Diese müssen keine einseitige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, können auch nicht zur Zustimmung hiezu verhalten oder im Weigerungsfall gekündigt werden: OGH 16.10.2002, 9 ObA 109/02y, wbl 2003/147, 231 = DRdA 2003/22, 261 (Holzer).

Keine Betriebsstillegung, wenn 10% der Agenden des "stillgelegten" Betriebes an andere Mitarbeiter übertragen werden: OGH 02.06.2009, 9 ObA 139/08v, ARD 5980/9/2009 = ecolex 2009/313, 789 = wbl 2009/199, 461 = ZAS-Judikatur 2009/140, 324.

Zulässige Kündigung eines BR-Mitgliedes: Unrichtige Reisekostenabrechnungen: OLG Wien 29.10.2013, 8 Ra 73/13h, ARD 6380/8/2014.

Entlassung eines BR-Mitgliedes: OGH 28.04.2014, 8 ObA 76/13d; OGH 25.05.2016, 9 ObA 147/15f, wbl 2016/152, 459 (Untreue). Haßpostings auf Facebook rechtfertigen Entlassung eines BR-Mitgliedes nicht: OLG Wien, 25.10.2017, 10 Ra 58/17y, ARD 6582/7/2018

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