7.2.7.5.Umsatzsteuer und Gebäude

1. Gemäß Art.6 Abs.2 lit.a der 6. MwSt-Richtlinie steht dem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug auf sämtliche Herstellungskosten eines - wenn auch nur teilweise - betrieblich genutzten Gebäudes zu. Für privat genutzte Teile dieses Gebäudes ist der Eigenverbrauch zu versteuern: EuGH 08.05.2003, Rs C-269/00, "Seeling", ÖStZB 2004/43, 38.

Die österreichische Rechtslage entspricht dieser Vorlage nicht: Derzeit sind für Herstellungkosten privat genutzter Teile von Gebäuden keine Vorsteuern abziehbar. Dafür findet auch keine Eigenverbrauchsbesteuerung statt. Die Abgabenpflichtigen können sich im innerstaatlichen Verfahren direkt auf das Erkenntnis des EuGH stützen.

Literatur dazu: Pernegger, Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden richtlinienwidrig, SWK 2003, 692; Pircher/Pülzl, Auswirkungen auf Österreich, SWK 2003, 697; Pernegger, Seeling und die Folgen, SWK 2003, 768; Gurtner/Schima, ÖStZ 2003/686, 334; Pircher/Pülzl/Schuchter, SWK 2003, 971; Kristen/Payerer, Neuordnung der Eigenverbrauchsbesteuerung durch das AbgÄG 2003, SWK 2003, 1326; Markowetz, Vorsteuerabzug beim Arbeitszimmer, SWK 2003, 1443.

2. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl I 134/2003) versucht der Gesetzgeber, diese Europarechtswidrigkeit zu reparieren: Im neuen § 3a Abs. 1a UStG 1994 wurde ein eigener Nutzungs-Eigenverbrauch für Grundstücke geschaffen.

Literatur dazu: Grübl, Die Änderungen der Eigenverbrauchsbesteuerung bei Grundstücken, SWK 2004, 380; Fritz-Schmied/Payerer, Auswirkungen der Steuerpflicht des Nutzungseigenverbrauchs auf Gebäude, für die vor dem 31.12.2003 ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde, SWK 2004, 383; Kolacny/Caganek, Umsatzsteuernovelle 2004, SWK 2004, 570.

3. Mit der UStG-Novelle 2004 nimmt der Gesetzgeber alles wieder zurück und stellt im wesentlichen die alte Rechtslage wieder her: Anders ist nur, daß der Eigenverbrauch von Grundstücken nicht mehr bloß unecht steuerbefreit ist, sondern überhaupt nicht mehr umsatzsteuerbar. Es findet daher auch kein Vorsteuerabzug statt.

Literatur dazu: Beiser/Pülzl, UStG-Novelle als Stein der Weisen, SWK 2004, 604; Prodinger, Neue Gesetzeslage, SWK 2004, 607; Prodinger, Auswirkungen auf alte Fälle, SWK 2004, 668, Beiser, Verlust des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden gemeinschaftsrechtswidrig?, RdW 2004/292, 316 (mit origineller Konsequenz); Baumann/Biebl, umsatzsteuerliche Behandlung von gemischt genutzten Gebäuden, SWK 2005, 361; Sarnthein, Gemischte Nutzung von Grundstücken im Unternehmen, ÖStZ 2005/184, 106; Prodinger, Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden - erste Entscheidung des UFS, SWK 2005, 674.

4. Die UStG-Novelle 2004 hat auch zu Änderungen der USt-Richtlinien 2000 geführt. Die Änderungen sind in ÖStZ 2004/672, 298 abgedruckt.

Literatur dazu: Kolacny/Caganek, SWK 2004, 902 (mit Tabelle und Erlaßtext); Prechtl, Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils Seeling, SWK 2004, 966; Prodinger, Änderung der UStR 2000, SWK 2004, 1040 (kritische Betrachtung); Aigner, Seeling und der gemeinschaftsrechtlich gebotene Vertrauensschutz, SWK 2005, 629; Prodinger, Weitere EuGH-Judikatur zur Seeling- Problematik: aktuelle Gesetzeslage und UFS-Rechtsprechung EU-widrig? ÖStZ 2005/795, 368; Krumenacker,  Gemischt genutzte Gebäude im Umsatzsteuerrecht, ÖStZ 2006/874, 414; Spunda, Umsatzsteuerfragen beim Liegenschaftskauf: Haftungsvermeidung durch Aufklärung, NZ 2009/77, 267.

5. Unternehmereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft: VwGH 24.02.2011, 2007/15/0129, ÖStZB 2011/269, 580.

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