7.2.4.8.Einhebung von Gerichtsgebühren

Es steht im Ermessen der Justizbehörde, ob sie vor einem (teureren) Zahlungsauftrag eine Zahlungsaufforderung erläßt. Wenn sie sofort einen Zahlungsauftrag erläßt, muß sie ihr Ermessen begründen, warum sie nicht vorher eine Zahlungsaufforderung erlassen hat. Andernfalls ist der Bescheid rechtswidrig: VwGH 29.07.2004, 2004/16/0091, ÖStZB 2005/143, 226; VwGH 28.04.2005, 2004/16/0275, ÖStZB 2005/579, 680; VwGH 30.06.2005, 2005/16/0101, ÖStZB 2006/68, 91.

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