3.7.2.15.3.Provisionsansprüche des Dienstnehmers

( §§ 10ff AngG )

– (§ 10 Abs 4 AngG) – Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges nach § 10 Abs 5 AngG steht zusätzlich zu: OGH 27.09.2017, 9 ObA 83/17x, infas 2018/3, 7 (Versicherungsangestellter).

Vereinbart war, daß der Dienstnehmer eine Provision bei Erreichen eines bestimmten Umsatzzieles innerhalb eines Halbjahres erhalten sollte. Noch vor Ende dieses Halbjahres schied der Dienstnehmer aus; das Umsatzziel wurde erreicht. Der OGH (24.10.2001, 9 ObA 202/01y, wbl 2002, 277) sprach dem Dienstnehmer nur den aliquoten Teil der Provision für die Zeit des Dienstverhältnisses zu. Entscheidend war hier, daß das Erreichen des Umsatzzieles von der Leistung des Dienstnehmers unabhängig war.

Nicht gelten ließ der OGH übrigens das Argument des Dienstgebers, das Umsatzziel sei erst zu einem Zeitpunkt nach dem Ausscheiden erreicht worden und es stehe dem Dienstnehmer daher überhaupt keine Provision zu.

Ergänzende Vertragsauslegung, wenn konkrete Zielvereinbarung fehlt: OGH 28.02.2017, 9 ObA 163/16k, ARD 6572/6/2017.

Fällt eine Bonuszahlung mangels Zustandekommen einer Zielvereinbarung aus, so entsteht dadurch noch kein Austrittsgrund, wenn das Verhalten des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt ist: OGH 17.12.2012, 9 ObA 111/12g, wbl 2013, 120, 335.

Nach Dienstfreistellung des Arbeitnehmers wegen Betriebseinstellung kein Anspruch auf Fortzahlung vereinbarter Abschlußprovisionen: OGH 16.12.2008, 8 ObA 75/08z, wbl 2009/81, 194 = ZAS-Judikatur 2009/54, 174 = Arb 12.782 (möglicherweise ein besonderer Einzelfall?).

  • Entlohnung auf Provisionsbasis, ASoK 2009, 180
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