7.4.1.8.Zustellvollmacht im Abgabenverfahren

( § 103 BAO )

Bis zum AbgÄG 2003 war eine Zustellvollmacht der Abgabenbehörde gegenüber nur dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte in seinem Vollmachtsausweis die ausdrückliche Erklärung abgibt, daß alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gem § 213 BAO zusammengefaßt verbucht wird: VwGH 10.12.1997, 97/13/0212, ÖStZ 1998, 243 und VwGH 24.06.2004, 2001/15/0047, ÖStZB 2005/256, 339 und VwGH 29.06.2005, 2003/14/0058, ÖStZB 2006/106, 133.

Die aktuelle Fassung des § 103 Abs 2 BAO formuliert das umgekehrt: Eine Zustellungsbevollmächtigung ist dann unwirksam, wenn sie Einschränkungen erhält. Ein Parteienvertreter also, der nicht vollkommene Übersicht darüber hat, welche Abgabengebarungen die Finanzämter zusammengefaßt verbuchen, wird nie wissen, ob er durch seine Erklärung nun rechtswirksam Zustellvollmacht erlangt hat oder nicht. Außerdem hat ein solcher Vollmachtsausweis keinen Einfluß auf eine etwa bereits bestehende Zustellvollmacht des Steuerberaters. Diesfalls könnten sich die Finanzämter nun aussuchen, an welchen Bevollmächtigten sie zustellen.

Hat der Abgabenpflichtige einen Zustellbevollmächtigten, so gelten Bescheide, die dennoch direkt an den Abgabepflichtigen zugestellt werden, als nicht zugestellt und damit als nicht erlassen. Die Weiterleitung des Bescheides per Telefax an den Zustellbevollmächtigten heilt den Zustellmangel nicht: VwGH 22.05.2003, 2003/17/0021, ÖStZB 2004/172, 200 und VwGH 25.03.2004, 2000/07/0210, ecolex 2004/266, 575. Der Umfang der Vollmacht ist durch Auslegung der Vollmachtsbekanntgabe zu ermitteln: VwGH 16.12.2003, 2001/15/0026, ecolex 2004/188, 407 = ÖStZB 2004/352, 367.

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