7.4.3.9.Ermittlungspflicht nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis

Hat der VwGH eine Berufungsentscheidung aufgehoben, ohne Verfahrens- oder Feststellungsmängel festzustellen, so darf die Berufungsbehörde den Ersatzbescheid ohne weitere amtswegige Ermittlungen erlassen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Abgabenpflichtige von sich aus neues Vorbringen oder Anträge erstattet: VwGH 23.01.2003, 2000/16/0330, ÖStZB 2003/357, 358.

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