1.3.2.2.3.Ehestörung

1. Jeder Ehegatte hat Anspruch darauf, daß Dritte sein Ehe- und Familienleben nicht stören, und kann diesen Anspruch mit Unterlassungsklage durchsetzen. Der Unterlassungsanspruch gegen den störenden Dritten besteht grundsätzlich auch dann noch, wenn die Ehe unheilbar zerrüttet ist. In diesem Fall sind allerdings die Interessen des Gestörten und des Störers bei der Beurteilung abzuwägen, welche Handlungen der Störer zu unterlassen hat: OGH 05.11.2002, 4 Ob 223/02a, JBl 2003, 371.

Kein Schmerzengeld für Ehebruch: OGH 01.08.2012, 1 Ob 134/12f, EF-Z 2013/13, 25.

2. Detektivkosten zur Überwachung des Ehestörers kann der gekränkte Ehegatte sowohl vom störenden Ehegatten als auch vom beteiligten Dritten begehren, wenn die Aufklärung geboten war: OGH 06.07.2009, 1 Ob 114/09k, iFamZ 2009/244, 357 = ecolex 2009/399, 1046; OGH 20.03.2013, 6 Ob 216/12a, Zak 2013/325, 178. Der ehestörende Dritte haftet außerdem nur dann für die Detektivkosten, wenn er von der Ehe wußte: OGH 20.03.2013, 6 Ob 216/12a, iFamZ 2013/144, 193. Zur Nachforschung ist er nicht verpflichtet: OGH 08.07.2010, 2 Ob 111/10b, EF-Z 2010/158, 235 = iFamZ 2010/238, 334 (Anscheinsbeweis reicht nicht aus). Der Ehestörer haftet für die Detektivkosten auch dann, wenn sein Verhalten für die Zerrüttung der Ehe nicht (mehr) kausal war: OGH 11.08.2015, 4 Ob 100/15g, EF-Z 2016/96, 206.

Die Aufklärung kann auch dann noch geboten sein, wenn der gekränkte Ehegatte von der Ehestörung bereits weiß: OGH 12.12.2002, 6 Ob 277/02g, JBl 2003, 860; und auch dann, wenn die Ehe bereits zerrüttet ist: OGH 06.07.2009, 1 Ob 114/09k, EF-Z 2009/139, 219 = Zak 2009/702, 437.

Detektivkosten können auch schon dann zustehen, wenn eine bloß "freundschaftliche" Beziehung festgestellt wird: OGH 19.12.2006, 4 Ob 52/06k, EF-Z 2007/63, 98 = EvBl 2007/75, 415 (Mitverschulden!).

Literatur: Hofmann/Grüblinger, Ehebruch und Schadenersatz, EF-Z 2009/95, 138 (Teil I), EF-Z 2009/114, 169 (Teil II).

3. Einzelfragen: Ausforschung des Zulassungsbesitzers eines PKW, den der Ehestörer gelenkt hat: VwGH 21.09.2010, 2007/11/0134, EF-Z 2011/62, 101 (kein rechtliches Interesse); Keine Nachforschungspflicht des ehestörenden Dritten, der nichts von der Ehe weiß: OGH 18.01.2012, 3 Ob 232/11f, EF-Z 2012/105, 165 (Keine Rechtswidrigkeit). Keine Obliegenheit zur vorherigen Kontaktaufnahme mit dem Ehestörer: OGH 11.08.2015, 4 Ob 100/15g, Zak 2015/628, 357.

977