10.5.4.4.Meinungsäußerung eines Verteidigers

Die Meinungsäußerungsfreiheit eines Verteidigers darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur in besonderen Ausnahmefällen beschränkt werden: EGMR 21.03.2002, Nr. 31.611/96, (Nikula gg. Finnland), MRK 2003/21.

Der VfGH sieht das strenger: Ein Rechtsanwalt hatte im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Gerichtes das Wort "erdreisten" verwendet. Das sei vom Grundrecht auf "freie" Meinungsäußerung nicht mehr umfaßt: VfGH 25.02.2003, B 1541/02, AnwBl 2003/7896, 622.

Literatur: Hiesel, Rechtsanwaltsberuf und Meinungsäußerungsfreiheit, AnwBl 2009, 309.

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