3.7.2.15.4.Prämien für besondere Leistungen

1. Stellt der Arbeitgeber für besondere Leistungen des Arbeitnehmers ein zusätzliches Entgelt (Wohlverhaltensprämie) in Aussicht, so hat er dieses Entgelt auch dann zu zahlen, wenn er den Eintritt der an die Auszahlung geknüpften Bedingungen vereitelt hat. Das gleiche gilt, wenn die Einhaltung der Bedingungen (etwa: mehr Überstunden als erlaubt) gegen Schutzgesetze verstoßen würde: OGH 13.02.2003, 8 ObA 145/02k, wbl 2003/200, 339.

2. Stellt der Arbeitgeber eine unbestimmte Prämie in Aussicht, so hat der Arbeitnehmer bei Erfüllung der daran geknüpften Bedingungen Anspruch auf eine Prämie in angemessener Höhe: OGH 28.09.2007, 9 ObA 92/07f, EvBl 2008/17, 105 = wbl 2008/36, 89 = ecolex 2008/56, 159.

3. Die Frist zur Geltendmachung der Prämie beginnt erst nach Verzug des Arbeitgebers mit ihrer Berechnung und Auszahlung: OGH 28.09.2007, 9 ObA 92/07f, Arb 12.710.

Literatur: Felten, Arbeitsrechtliche Grenzen ausschließlich erfolgsabhängigen Entgelts, ecolex 2009, 510.

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