6.4.2.1.Unlauterer Wettbewerb und Arbeitsrecht

In Dienstverträgen finden sich regelmäßig Konkurrenzklauseln mit Androhung einer Konventionalstrafe für den Fall, daß der Dienstnehmer innerhalb einer bestimmten Frist nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein ähnliches Beschäftigungsverhältnis eingeht. Und nicht selten geschieht es, daß der neue Dienstgeber sich bereiterklärt, für allfällige Konventionalstrafen aufzukommen, wenn der Dienstnehmer entgegen der Konkurrenzklausel vor Ablauf der Frist bei ihm tätig wird. Diese Förderung des Vertragsbruches durch den neuen Dienstgeber ist nach einer älteren Entscheidung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG: OGH 18.02.2003, 4 Ob 290/02d, EvBl 2003/118 = RdW 2003/423, 494; nach einer neueren Entscheidung jedoch nicht: OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g, RdW 2015/26, 25.

Jedenfalls ist das bloße Ausnützen eines fremden Vertragsbruches noch nicht sittenwidrig: OGH 18.11.2003, 4 Ob 216/03y, wbl 2004/65, 144; auch nicht bloße Kenntnis des Konkurrenzverbotes und die Zusage, durch Selbstkündigung verwirkte Abfertigungsansprüche auszugleichen: OGH 29.11.2005, 4 Ob 190/05b, RdW 2006/339, 341.

Verstöße gegen Konkurrenzklauseln sind für sich allein noch nicht sittenwidrig: OGH 28.03.2007, 9 ObA 37/07t, Arb 12.690. Selbst planmäßiges Abwerben von Kunden ist für sich allein noch nicht verwerflich: OGH 22.02.2006, 9 ObA 185/05d, wbl 2006/224, 479

Ein Arbeitnehmer handelt sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn er Kundendaten zu dem Zweck speichert, sie nach seinem Ausscheiden für den neuen Arbeitgeber zu verwenden: OGH 24.01.2002, 8 ObA 311/01w, DRdA 2003/43, 434.

Grundsätzlich können Unternehmer einen Mitbewerber klagen, der sich durch Übertretungen arbeitsrechtlicher (Schutz-)Normen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Klage bleibt erfolglos, wenn die Gesetzesübertretung auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht: OGH 04.09.2007, 4 Ob 149/07a, wbl 2007/19, 49.

  • § 1 UWG und die Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften, wbl 2006, 1
  • Sittenwidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern, ASoK 2017, 209
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