1.11.1.6.1.Vertragskündigung und Kontrahierungszwang

Kreditkartenunternehmen sind berechtigt, die Verträge mit denjenigen Kunden zu kündigen, die sich geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unterwerfen wollen. Es trifft sie kein Kontrahierungszwang: OGH 16.01.2003, 2 Ob 311/02b, JBl 2003, 572.

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