6.4.1.6.Zur Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsklagen

1. Bereits bei einmaligem Verstoß gegen Rechtsvorschriften wird Wiederholungsgefahr vermutet: daß also der Rechtsbrecher auch weitere Verstöße setzen wird. Der beklagte Rechtsbrecher muß daher beweisen, daß es in seinem besonderen Fall nicht so ist, daß er seinen Willen ernstlich geändert hat und daß er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine Wiederholung auszuschließen: OGH 19.08.2003, 4 Ob 169/03m, ecolex 2004/23, 44; OGH 26.04.2005, 4 Ob 24/05s, wbl 2005/235, 441 (Wettbewerbsrecht: Ware aus dem Programm nehmen reicht nicht aus).

2. Das Anbot des Beklagten, einen vollstreckbaren Vergleich über seine Unterlassungsverpflichtung abzuschließen, beseitigt jedenfalls eine allfällige Wiederholungsgefahr: OGH 25.03.2003, 4 Ob 268/02v, ecolex 2003/282, 699. Auch dann, wenn der Vergleich erst nach Abschluß des Sicherungsverfahrens angeboten wird: OGH 08.11.2005, 4 Ob 215/05d, RdW 2006/337, 341. Umfaßt der angebotene Vergleich den gesamten Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruch, so ist dem Kläger dringend anzuraten, das Angebot anzunehmen und - nach Vergleichsabschluß - die Klage auf Kosten einzuschränken. Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr überhaupt bestanden hat, wird dann in der Kostenentscheidung gelöst.

3. Bei Vorsatz des Täters verlangt die Judikatur weiters, daß dieser seine gute Absicht durch konkrete Taten manifestiert, die mit "an Sicherheit grenzender" Wahrscheinlichkeit annehmen lassen, er werde sich hinkünftig wohlverhalten: OGH 26.04.2005, 4 Ob 24/05s, ecolex 2006/90, 227.

4. Für einen Ausschluß der Wiederholungsgefahr reicht nicht aus, wenn der Täter nach Prozeßdrohung bloß zusagt, künftig nicht mehr rechtswidrig handeln zu wollen, oder wenn er bloß die beanstandete Ware aus dem Verkaufsprogramm nimmt: OGH 26.04.2005, 4 Ob 24/05s, ecolex 2006/90, 227.

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