1.6.14.Vorsorgemaßnahmen eines Bedrohten nicht ersetzbar

Der Kläger und seine Lebensgefährtin wurden vom Beklagten mit dem Umbringen bedroht. Der Beklagte wurde deshalb auch wegen gefährlicher Drohung (§ 107 Abs.1 StGB) strafrechtlich verurteilt. Aufgrund dieser Drohungen ließ der Kläger seine Wohnung absichern (Alarmanlage, Balkenschloß u.ä.) und begehrte vom Beklagten den Ersatz der dadurch aufgelaufenen Kosten.

Der OGH (28.4.1998, 10 Ob 342/97k; JBl 1999, 49) wies das Klagebegehren ab. Er begründete seine Entscheidung damit, daß die Absicherungsmaßnahmen des Klägers lediglich "vorsorgliche Maßnahmen" seien, welche zur Abwendung eines künftigen rechtswidrigen Verhaltens gesetzt wurden. Es fehle damit der Kausalzusammenhang zwischen schädigender Tat und den Aufwendungen.

Wenn ich die Entscheidung richtig verstehe, kann der Bedrohte seine Aufwendungen erst dann geltendmachen, wenn der Drohende seine Ankündigung wahr gemacht hat. Dann aber wohl nur mehr die Erben des Bedrohten.

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